AGB's - S. Swoboda

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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedimgungen

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Siegfried Swoboda und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

Geltungsbereich

Diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und

Siegfried Swoboda
Talblick 8
93195 Wolfsegg / Sillen

nachfolgend AN (Auftragnehmer) genannt. Die folgenden ABG des AN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der AN nicht an, es sei denn, der AN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Des Weiteren bleiben Irrtümer vorbehalten.

  2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

  3. Rechtlich bindende Angebote werden durch den AN immer in Schriftform erstellt.

  4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung angenommen, oder wenn die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vorgenommen wird.

  5. Der AN behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen den AN sind ausgeschlossen.

Widerrufsrecht

  1. Ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB) haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für im Versand erworbene Waren.

Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen.

  • Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
  • Bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
  • Bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem.
    § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Siegfried Swoboda, Talblick 8, D-93195 Wolfsegg
Telefon: +49 (0) 9409 / 86 94 726  -  Fax: +49 (0) 9409 / 86 27 875  -  Email: info@multimedia-swoboda.de

Besondere Hinweise für Dienstleistungen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. vom AN gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem AN die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem AN insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsfähige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des AN zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, oder der Waren für den AN, mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vermeiden Sie nach Möglichkeit Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung, mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen, an den AN zurück. Zur Rücksendung im Original-Versandkarton besteht allerdings keine Verpflichtung! Verwenden Sie ggf. eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Preise und Versandkosten

  1. Alle im Internet-Shop des AN genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endpreise.

  2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

  3. Beim Versand ins EU-Ausland fallen zusätzliche Porto-Gebühren an, diese erfahren Sie jeweils auf Anfrage.

Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig: d.h. mit Erhalt der Ware. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Rechnung, Bankeinzug, Sofortüberweisung, Paypal.

  2. Wurde vom Kunden Vorauskasse ausgewählt, erfolgt die Auslieferung der Ware nach Zahlungseingang beim AN. Erfolgt die Vorauskasse nicht innerhalb von 14 Tagen wird die Bestellung automatisch gelöscht.

  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

  4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des AN.

Lieferung

  1. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage, soweit auf der jeweiligen Produktseite nicht etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.

  2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom AN einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.

  3. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden, oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

  4. Schadensersatzansprüche gegen den AN wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Mängelgewährleistung, Haftung

  1. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf vom AN gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

  2. Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware anzeigen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der AN nach Wahl der Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung, oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanspruchten Waren innerhalb von 14 Tagen an den AN auf deren Kosten zurückzusenden.

Datenschutz bei Warenbestellung

  1. Der AN beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG sowie die DSGVO der EU. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellung angegebenen Daten werden vom AN nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt.

  2. Zu weiteren Pflichtangaben lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung des AN.

  3. Der AN überprüft die vom Kunden angegebenen Bestandsdaten. Zum Zweck der Identitäts- und Bonitätsprüfung erfolgt mit den Daten ggf. eine Abfrage bei Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Regensburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen. Der AN ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen wird eine andere treten, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  4. Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform, oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.

Stand Juli 2018
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